Allgemeine Nutzungsbedingungen für die nachfolgenden sera Anwendungstools:
(1) PLATO
(2) WEBCO
(3) sera Partnerportal
§ 1 Vertragsgegenstand
- Die sera GmbH, sera-Str. 1, 34376 Immenhausen (nachfolgend: sera) stellt ihren Vertragspartnern (Nutzern) oben genannte sera Anwendungstools (nachfolgend: Anwendungstools) kostenfrei zur Nutzung zur Verfügung.
Die Anwendungstools bieten Unterstützung bei der Auswahl und Konzeption von sera Produkten basierend auf dem aktuellen Stand der Technik.
Mit den Anwendungstools können die Nutzer sera Produkte konfigurieren und auswählen. Der Nutzer erhält zudem zusätzliche Informationen und technische Daten zu den sera Produkten.
- Der Nutzer erklärt mit seiner Registrierung, dass er die Anwendungstools nutzen möchte und diese Nutzungsbedingungen anerkennt.
- Diese Nutzungsbedingungen regeln ausschließlich das Verhältnis zwischen sera und dem Nutzer im Hinblick auf die Anwendungstools; die Annahme von Angeboten oder das Zustandekommen von Kaufverträgen erfolgt im Rahmen der Anwendungstools nicht.
- Die Anwendungstools sind ein freibleibendes Angebot von sera.
- sera bleibt es vorbehalten, den Betrieb der Anwendungstools jederzeit ohne Angabe von Gründen ganz oder teilweise, vorübergehend oder endgültig einzustellen und/die Anwendungstools ganz oder teilweise zukünftig nur noch kostenpflichtig anzubieten.
- Die Nutzung der Anwendungstools ist nur Unternehmen gestattet; Verbraucher und Privatpersonen dürfen sich für dieses Angebot nicht anmelden.
- Der Vertrag mit sera kommt zustande, wenn sera dieses Angebot auf Abschluss des Nutzungsvertrages annimmt, indem sera erstmals Zugang zu den Anwendungstools gewährt.
§ 2 Pflichten des Nutzers
- Die Nutzung der Anwendungstools bedarf einer vorherigen Registrierung des Nutzers bei sera.
Bei Annahme der Registrierung durch sera erhält der Nutzer den zugeteilten Benutzernamen und das entsprechende Passwort. Benutzername und Passwort können nur von sera geändert werden.
- Der Nutzer ist verpflichtet und trägt dafür Sorge, seinen Benutzernamen und das Passwort vor dem Zugriff durch unberechtigte Dritte geschützt aufzubewahren und diese Angaben nicht an Dritte weiterzugeben.
Zudem ist der Nutzer allein für den Umgang mit seinen Zugangsdaten verantwortlich. sera übernimmt keinerlei Gewähr für Schäden durch Gebrauch, Missbrauch oder Fehlgebrauch dieser Daten.
Insbesondere hat der Nutzer sera unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte von seinem Passwort Kenntnis erlangt haben. Der Nutzer hat eine Passwortänderung unverzüglich zu veranlassen, wenn er den Verdacht hat, dass eine unbefugte Person in den Besitz von Benutzernamen und Passwort gekommen ist.
Durch die Änderung des Passwortes wird das bisherige Passwort ungültig.
Der Nutzer ist berechtigt, seinen Arbeitnehmern die vertraulichen Zugangsdaten offen zu legen. Der Umfang der Offenlegung beschränkt sich auf ein solches Maß, wie es zum Zweck dieses Vertrages notwendig ist. Der Nutzer legt den mit vertraulichen Informationen befassten Arbeitnehmer durch schriftlichen Vertrag die gleiche Verpflichtung zu Vertraulichkeit auf, die der Nutzer selbst mit vorliegendem Vertrag eingeht.
Zur Erreichung des Vertragszwecks können die vertraulichen Anmeldedaten auch an Dritte weitergegeben werden, vorausgesetzt sera hat dieser Weitergabe im Voraus ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
Im Fall der Offenlegung der Anmeldedaten legt der Nutzer die von ihm eingegangenen Verpflichtungen zur Geheimhaltung den Personen oder Gesellschaften schriftlich auf, denen vertrauliche Informationen übermittelt wurden. Die Übertragung der Verpflichtung zur Geheimhaltung vom Nutzer auf den Dritten begründet einen echten Vertrag zugunsten von sera. Der Nutzer haftet daneben gesamtschuldnerisch für die Einhaltung dieser Vertraulichkeitsvereinbarung durch den Dritten.
- Für die vollständige Nutzung der möglichen Funktionen der Anwendungstools ist eine Registrierung mit Benutzernamen und Passwort erforderlich. Die für die Registrierung notwendigen Daten sind vom Benutzer vollständig und wahrheitsgemäß anzugeben. Ein Anspruch auf einen Zugang zu den Anwendungstools besteht für den Nutzer nicht.
Der Nutzer stellt sicher, dass der Zugang nur für eigene Zwecke genutzt wird (unter Berücksichtigung von §2 Punkt 2.).
Der Nutzer ist verpflichtet, Änderungen über seine Angaben (Name, Anschrift, E-Mail-Adresse etc.) sera unverzüglich mitzuteilen.
Mit der Registrierung erklärt sich der Nutzer damit einverstanden, dass seine Stammdaten die im Zusammenhang mit einem ggf. bestehenden Vertragsverhältnis zwischen ihm und sera gespeichert werden, auch im Rahmen der Anwendungstools genutzt, gespeichert und/oder verarbeitet werden, soweit dies für die Nutzung der Anwendungstools erforderlich ist. Näheres hierzu ist auch im Rahmen der Datenschutzerklärung geregelt.
sera ist jederzeit, ohne vorherige Ankündigung berechtigt, die Nutzung der Anwendungstools zu widerrufen und den Zugang zu den Anwendungstools zu sperren. Dies kann z.B. erfolgen, wenn die im Anmeldeformular getätigten Angaben nicht der Wahrheit entsprechen oder der Nutzer die zur Verfügung gestellten Informationen missbraucht oder deren Funktionsfähigkeit beeinträchtigt. Des Weiteren kann eine Zugangsberechtigung entzogen werden, wenn gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen die Sorgfaltspflicht im Umgang mit den bereitgestellten Zugangsdaten verstoßen wurde.
§ 3 Verfügbarkeit der Anwendungstools
- Aus technischen Gründen (z.B. zu Wartungszwecken) kann es vorkommen, dass die Anwendungstools zeitlich und/oder inhaltlich nur eingeschränkt oder gar nicht genutzt werden können. Dies gilt insbesondere, wenn Störungen vorliegen, die außerhalb der Betriebssphäre von sera liegen.
Eine jederzeitige Verfügbarkeit der Portale ist daher von sera nicht geschuldet. Die Parteien sind sich außerdem darüber einig, dass die Datenkommunikation über das Internet nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden kann.
- Der Nutzer ist gehalten, wichtige Informationen, die er im Rahmen der Anwendungstools hinterlegt oder gespeichert hat, anderweitig sicher aufzubewahren, da die ständige Abrufbarkeit dieser Informationen über die Anwendungstools nicht gewährleistet werden kann.
§ 4 Laufzeit / Kündigung / Sperrung
- Nach Registrierung und erstmaligem Zugang des Nutzers läuft der Vertrag über die Nutzung der Anwendungstools mit unbestimmter Laufzeit.
- Der Vertrag kann von beiden Parteien jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist schriftlich gekündigt werden.
Eine Löschung des Accounts durch den Nutzer oder ein Widerruf der Nutzung durch sera
gelten ebenfalls als Kündigung.
- Die Kündigung oder Beendigung des Vertrages führt zu einer unmittelbaren Sperrung des Nutzers.
§ 5 Haftungsbeschränkung
- Die in den Anwendungstools abrufbaren Informationen sind für den Kunden lediglich rein informatorisch. Für die Richtigkeit der Informationen übernimmt sera keine Haftung.
sera ist bemüht, Fehlfunktionen auszuschließen und die Daten vollständig, richtig und aktuell zu halten. Dennoch können fehlerhafte Ergebnisse, einschließlich der Daten, Preise und Eingabemöglichkeiten, nicht ausgeschlossen werden.
Sämtliche Angaben und Ergebnisse erfolgen daher ohne Gewähr und sind vor der Übernahme in Konstruktionen, Planungen, technische Spezifikationen o.ä. sowie Kaufvertragsdokumente wie beispielsweise Bestellungen o.ä. im Einzelfall nochmals sorgfältig zu prüfen und mit sera abzustimmen.
Für Schäden aufgrund fehlerhafter oder fehlender Angaben oder Ergebnisse der genutzten Anwendungstools ist jede Haftung von sera ausgeschlossen.
- sera haftet nicht für eine leichte Fahrlässigkeit bei der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf, sondern nur bei Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
Im Übrigen haftet sera im Rahmen des Produkthaftungsgesetzes und nach den gesetzlichen Bestimmungen.
- Jegliche Haftung von sera für Schäden, die durch den Missbrauch, die ungenehmigte Weitergabe und Verwendung der Zugangsdaten und des Passwortes sowie durch eine fehlerhafte Eingabe in den Anwendungstools als auch deren Ergebnisse verursacht werden, ist ausgeschlossen.
Der Nutzer hat alle von ihm eingegebenen Daten auf Vollständigkeit und Richtigkeit zu
prüfen und trägt daher die Verantwortung für die von ihm eingegebenen Daten.
§ 6 Datenschutz
Alle hinterlegten und/oder entstehenden personenbezogenen Daten werden im Rahmen der jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften für den Schutz personenbezogener Daten nur erhoben, verarbeitet und genutzt, soweit dies zur Begründung, inhaltlichen Ausgestaltung oder Änderung eines sich anbahnenden oder eines bestehenden Vertrages zwischen dem Nutzer und sera erforderlich ist sowie für die in § 1 genannten Zwecke der Anwendungstools. Der Nutzer versichert, dass er nur personenbezogene Daten eingibt, die ihn betreffen oder für deren Eingabe er die Zustimmung der Berechtigten (z.B. Arbeitnehmer) hat.
§ 7 Schlussbestimmungen
- Erfüllungsort für alle vertraglichen Verpflichtungen ist der Sitz von sera.
- Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesen Nutzungsbedingungen ist der Sitz von sera. sera ist jedoch auch berechtigt, Klage am Sitz des Nutzers zu erheben.
- Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
Das UN-Kaufrecht (CISG) ist ausgeschlossen.
- Diese Nutzungsbedingungen bleiben auch bei rechtlicher Unwirksamkeit einzelner Punkte und Bedingungen in ihren übrigen Teilen verbindlich. Sollte eine Regelung ganz oder teilweise unwirksam sein, so werden sich die Vertragspartner (sera und der Nutzer) unverzüglich bemühen, den mit der unwirksamen Regelung erstrebten wirtschaftlichen Erfolg auf andere, rechtlich zulässige Weise zu erreichen.